Letzte Aktualisierung:
22.05.2013
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Pressemitteilung vom 19.01.2012 Erste Einschätzung von Maly zu Entschuldungsvorschlägen Seehofers - Eine sofortige Schuldenvollbremsung kann zu Kollateralschäden führen
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„Ehrgeizige Pläne haben ihren Charme: Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst See-hofer, dass der Freistaat in 18 Jahren komplett schuldenfrei sein soll, wirkt auf den ersten Blick eindrucksvoll. Gegen dieses Ziel kann niemand etwas haben, aber man muss schon die möglichen Folgen in Betracht ziehen: Eine sofortige Schuldenvollbremsung kann zu Kollateralschäden führen. Staat und Kommunen sind als Einheit zu sehen. Wenn sich der Staat entschulden will, darf das nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Je weniger der Staat ausgibt, desto geringer fallen Förderprogramme aus, desto stärker wird jährlich der kommunale Finanzausgleich reduziert, desto geringer werden die kommunalen Gestal-tungsspielräume. Dies reißt zusätzliche Lücken im sozialen Bereich, bei Bildung, Sport und im kulturellen Angebot", erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, in einer ersten Einschätzung zu den Entschuldungsvor-schlägen von Ministerpräsident Horst Seehofer: „Es hat auch konjunkturell bedrohliche Effekte, wenn sich ein Staat kaputt spart. Die Rechnung darf nicht so laufen, dass in 18 Jahren der Freistaat wie ein Schneewittchen unschuldig und schuldenfrei dasteht, während die Kommunen die bösen Buben sind, die wegen der Sparpolitik des Freistaats im Schuldenturm stecken."
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