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Pressemitteilung vom 18.10.2011
Verkauf von GBW-Wohnungen: Mieter dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden

Der Bayerische Städtetag beobachtet seit zwei Jahren mit Unbehagen die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärt: "Die Städte müssen zwar hinnehmen, dass die Bayerische Landesbank diesen Immobilienbestand wahrscheinlich verkaufen muss. Wir sehen die Zwangslage der Bayerischen Landesbank, deren Restrukturierungsprogramm noch von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Der Freistaat darf sich aber nicht vor seiner sozialen Verantwortung für 33.000 Mietwohnungen drücken. Denn davon sind rund 85.000 Menschen in Bayern betroffen. Der Freistaat ist über die Bayerische Landesbank Eigentümer des Wohnungsbestandes der GBW und steht somit in der Pflicht."


Die GBW AG ist das größte Wohnungsunternehmen Bayerns. Die GBW leistet mit ihrer sozial orientierten und nachhaltigen Unternehmenspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Dies trifft vor allem einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger. Maly: "Die Sicherung dieses bezahlbaren Wohnraums darf nicht für die Rettung der Landesbank aufgegeben werden."


Die GBW AG gehört zu 92 Prozent der Bayerischen Landesbank. Der Wohnungsbestand verteilt sich auf alle Regionen Bayerns. Der größte Anteil liegt im Großraum München bei rund 10.000 Wohnungen, in Nürnberg und Erlangen mit insgesamt rund 5.000 Wohnungen, 1.900 im Großraum Regensburg, 1.800 im Großraum Würzburg. Über 13.000 Wohnungen liegen verstreut in Siedlungen in einzelnen Orten in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken.


"Es kann nicht sein, dass die Landesbank Kasse macht, aber letztlich die Mieter dafür büßen müssen", warnt Maly: "Die finanziellen Probleme der Landesbank dürfen nicht auf die 33.000 Mieter abgewälzt werden. Der Freistaat muss als Haupteigentümer der Bayerischen Landesbank darauf achten, dass die Mieter nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Der Mieterschutz muss gewährleistet bleiben. Die Bayerische Verfassung nimmt den Freistaat in die Pflicht: Laut Verfassung hat jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Der Bayerische Städtetag fordert den Freistaat auf, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Der Freistaat muss die Wohnungen der GBW AG als bezahlbaren Wohnraum auf Dauer sichern. Die Mieter müssen durch langfristige Vereinbarungen geschützt werden. Es muss sichergestellt sein, dass diese Vereinbarungen auch für Rechtsnachfolger gelten."


Im Einzelnen fordert der Bayerische Städtetag:


1.      den lebenslangen Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für Mieterinnen und Mieter über 60 Jahre, für alle übrigen Mieterinnen und Mieter auf die Dauer von 15 Jahren,


2.      ein mit Vertragsstrafen bewehrtes Umwandlungsverbot für die Dauer von 15 Jahren,


3.      den Ausschluss von Luxusmodernisierungen sowie


4.      eine Beschränkung der gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen.





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