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Pressemitteilung vom 20.07.2011
Schaidinger: Die Energiewende funktioniert nur mit den Stadtwerken

Das sowieso schon bedeutende Thema Klimaschutz hat Brisanz durch die Atomkatastrophe in Japan erhalten. „Der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie ist breit und geht quer durch die Parteienlandschaft. Aber wenn es im Konkreten um die Umsetzung geht, stellen sich für das nächste Jahrzehnt enorme Herausforderungen - etwa bei der Suche nach Standorten für Energieanlagen", sagt Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: Mit dem Bekenntnis zum Abschalten der Atomkraftwerke ist es nicht getan, zuerst müssen Alternativen für die Energiegewinnung geschaffen werden. Schaidinger: „Bund, Land, Kommunen und die Bürgergesellschaft müssen als Ganzes anpacken, um eine Energiewende zu schultern."


Der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromgewinnung in Bayern soll sich von einem Viertel auf die Hälfte erhöhen - das bedeutet den Bau von Solarkollektoren, Wasserkraftwerken, Pumpspeicherkraftwerken, Biomasse-Anlagen, Windrädern und Geothermie-Anlagen. Schaidinger: „Die kommunale Ebene wird hier viel zu stemmen haben. Die Energiewende kann in Städten und Gemeinden ein heftiges politisches Ringen auslösen, wenn es im Konkreten um Standorte für neue Windräder, Biomasseheizkraftwerke oder Photovoltaikanlagen geht. Kommunalpolitik muss mitwirken, um pragmatische Lösungen für eine dezentral strukturierte Energieversorgung zu finden." Der Strom aus Off-Shore-Anlagen mit Windrädern in der Nordsee oder Solaranlagen in Afrika muss mit Überlandleitungen nach Bayern gebracht werden. Um die Trassierung von Starkstromleitungen werden sich in betroffenen Kommunen Diskussionen ergeben.


Städte und Gemeinden waren bereits - als Reaktion auf den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung 2002 - Vorreiter einer dezentralen Energie-Versorgung. Schaidinger: „Der Beschluss der Bundesregierung im vorigen Herbst zur Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken ist zu Lasten der dezentral wirkenden Stadtwerke gegangen. Sie hatten sich schon längst auf den Weg gemacht, ein Netz an kleinen Kraftwerken zur Nutzung von regenerativer Energie auszubauen. Stadtwerke waren immer schon innovativ, sei es bei Biomassekraftwerken, bei Gas- und Dampfkraftwerken oder mit der Kraft-Wärme-Kopplung. Stadtwerke sind tatkräftige Unterstützer der Energiewende, sie verfügen über das technische Wissen und sind nahe an den Bürgern dran. Kommunen und kommunale Energieversorger sind die geborenen Partner, um die Energiewende zu meistern."

 

Schaidinger: „Die Energiewende funktioniert nur mit den Stadtwerken." Dafür müssen die Stadtwerke investieren können und sie brauchen einen klaren Rahmen, damit sie tatsächlich effektiv die Energiewende anpacken können und damit Investitionen in Kraftwerke und Netze stattfinden können. Die Stadtwerke brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit, damit die dezentralen kommunalen Strukturen gestärkt werden können.


Schaidinger: „Der weitere Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung muss gesichert werden, denn sie ist wegen ihres hohen Wirkungsgrads die effizienteste Technologie zur Energienutzung." Notwendig ist eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung über 2016 hinaus fortzuführen und bis 2025 zu verlängern. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anteil an der Stromerzeugung von heute 15 Prozent auf 25 Prozent ansteigt.


Schaidinger: „Ein wichtiger Schlüssel liegt in der Regional- und Bauleitplanung, damit Städte und Gemeinden als verantwortliche Planungsträger, insbesondere in interkommunaler Zusammenarbeit, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben können. Dazu brauchen sie ein Instrumentarium in der Bauleitplanung, um Standorte zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien einfach und rechtlich unangreifbar festlegen zu können." Dies geschieht in der Regel durch einen Energieleitplan. Schaidinger: „Bei überregionalen Planungsverfahren müssen Kommunen mit ihrer Bürgerschaft frühzeitig und umfassend einbezogen werden. So können Konflikte effektiv gelöst werden, was auch dazu dient Verfahren zu beschleunigen. Anlagen zur Energieerzeugung brauchen Akzeptanz in der Bürgerschaft."






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