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Pressemiteilung vom 07.04.2011
Sperrzeit und Alkoholverbot: Städtetag fordert klare Rechtsgrundlagen statt Kompromissen

"Die Städte und Gemeinden brauchen mit einer längeren landesweiten Sperrzeit wieder ein Instrument, das wirksame Maßnahmen gegen Lärmbelästigung und Vandalismus ermöglicht. Erforderlich ist außerdem eine Rechtsgrundlage, um Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirksam untersagen zu können. Der Städtetag fordert ein Verbot von Flatrate-Partys in Gaststätten. Der Verkauf von Alkoholika soll außerhalb der Ladenöffnungszeiten, vor allem an Tankstellen und Kiosken, verboten sein", forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der Städtetagsvorsitzende stellte weiter klar: „Kompromisse helfen da nicht weiter. Die Gaststättensperrzeit muss wieder landesweit von 2:00 bis 6:00 Uhr gelten. Die Städte und Gemeinden müssen davon rechtssicherer und leichter als bisher abweichende Regelungen treffen können. Wir halten gar nichts davon, die Sperrzeitenregelung allein den Städten und Gemeinden zu überlassen. Der Staat darf sich seinen Pflichten für die Sicherheit und Ordnung nicht entziehen", betonte Schaidinger.


Anlass für den erneuten Vorstoß des Bayerischen Städtetags ist eine Äußerung von Innenminister Joachim Herrmann, der angekündigt hatte, die Staatsregierung wolle die Festsetzung von Sperrzeiten künftig jeder Gemeinde selbst überlassen. Dem Vernehmen nach sollte dies ein Kompromissangebot an die FDP sein, die sich gegen eine landesweite Sperrzeitverlängerung stellt. Schaidinger: „Diesen Vorschlag kennen wir schon aus den Entwürfen der Staatsregierung am Ende der letzten Legislaturperiode. Bereits damals hat der Städtetag darin keine Lösung gesehen: Jede Satzung, jede Festlegung einer örtlichen Sperrzeit wäre einzeln vor Gericht nachprüfbar. Das ist viel bürokratischer und aufwändiger als wenn der Landtag einmal ein Gesetz erlässt. Es ist zu befürchten, dass Verwaltungsgerichte - wie auch schon bisher - die örtlichen Festlegungen aufheben. Der Gesetzgeber muss die Grundentscheidung treffen, um eine Sperrzeit gerichtsfest zu machen".


Dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sieht der Bayerische Städtetag vor allem auch deshalb, weil die Beschwerden von Bürgern wegen nächtlicher Ruhestörungen zunehmen. Auch die Polizei bestätigt dies: Die Zahlen der Einsätze wegen nächtlicher Ruhestörung, Alkoholmissbrauch und Vandalismus sind seit Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5:00 bis 6:00 Uhr gestiegen. Auch laut Innenminister Herrmann liegt das Problem nicht im Vollzug, sondern muss an der Quelle angegangen werden, bei der Verfügbarkeit von Alkohol.


Schaidinger: „Kompromisse bringen hier keine Lösung. Wir erwarten, dass sich die Regierungskoalition jetzt endlich einen Ruck gibt und dass die FDP ihre Blockadehaltung bei diesem Thema beendet".







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