BAYERISCHER STÄDTETAG am 21. und 22. Juli 2010 in Straubing

Die Mitglieder des Bayerischen Städtetags diskutieren am Donnerstag, 22. Juli 2010 bei der öffentlichen Verbandsversammlung in Straubing über das Tagungsthema "Da sein für alle: Städtische Infrastruktur und Dienstleistungen". Zur öffentlichen Veranstaltung um 9:00 Uhr werden rund 100 Gäste aus Europa-, Bundes- und Landespolitik sowie 250 Delegierte (Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte) der Mitgliedsstädte und -gemeinden erwartet. Im Mittelpunkt stehen die Reden des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und des Verbandsvorsitzenden, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger.

Bei den Podien werden drei Hauptthemen angesprochen: Krankenhäuser (Dr. Andreas Hartung, Sana-Kliniken; Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder; Staatsminister Dr. Markus Söder), Energieversorgung (Stefan Albat, Vereinigung der bayerischen Wirtschaft; Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis; Thomas Barth, E.ON Bayern; Dr. Kurt Mühlhäuser, Vorsitzender VKU Bayern) und Abfallentsorgung (Otto Heinz, Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen; Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly; Dr. Helge Wendenburg, Bundesumweltministerium). Die Moderation übernimmt Gudrun Riedl, Bayerischer Rundfunk. Das Schlusswort spricht der 1. stellvertretende Vorsitzende, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die Veranstaltung endet gegen 13:00 Uhr.

Das Tagungspapier (zum Herunterladen unter: www.bay-staedtetag.de, Jahrestagung 2010) befasst sich mit den Themenfeldern: Energie, Wasser, Abwasser, Abfall, Verkehr, Krankenhäuser, Wohnungsversorgung, Sparkassen und Friedhöfe und enthält einen Forderungskatalog. Die Städte fordern vor allem, dass die EU nicht nur den Wettbewerb sieht, sondern dass sie den Städten einen großen Spielraum zur Versorgung mit Infrastruktur und Dienstleistungen überlässt. Sie wollen ferner, dass die Länder bestimmen können und nicht die EU, was zum Bereich der Daseinsvorsorge gehört. Beim Trinkwasser, Abwasser und Abfall fordern die Städte, dass die EU keine bürokratischen Regulierungsinstrumentarien einführt, sowie volle Entscheidungsfreiheit für die Gestaltung örtlicher Konzepte.

Städte bieten hochwertige Dienstleistungen, etwa bei der Versorgung mit Gas, Strom und Trinkwasser, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Wasserversorgung, Beseitigung von Abwasser und Abfall. Die Kommunen fürchten, dass die gut funktionierende Daseinsvorsorge gefährdet werden könnte durch Liberalisierungsbestrebungen und Veränderung von Rahmenbedingungen durch die EU. Das deutsche Verständnis von Daseinsvorsorge lässt sich nicht in allen Mitgliedstaaten in Einklang bringen.

Gerade in der globalen Wirtschaftskrise wurde klar: Die Marktrealität widerlegt die These 'Privat vor Staat'. Die kommunale Daseinsvorsorge stand seit den 1990er Jahren in der allgemeinen des Privatisierungseuphorie unter Rechtfertigungsdruck, wurde als zu teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß bespöttelt. Unter den Vorzeichen der Weltwirtschaftskrise hat sich die Lage umgekehrt: Kaum hat der Markt versagt, tönten die Forderungen nach der öffentlichen Hand. Nach Privatisierung ruft heute kaum jemand, sondern das Gegenteil steht auf der Tagesordnung: Wir erleben eine Phase der Rekommunalisierung.

Zum Herunterladen stehen im Internet bereit: www.bay-staedtetag.de, Jahrestagung 2010

• Diskussionspapier Da sein für alle
• Einladung zum BAYERISCHEN STÄDTETAG
• Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger über Gewerbesteuer
• Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger Da sein für alle
• Resolution zur Gewerbesteuer (ab 22.07.)

Der Bayerische Städtetag greift mit seinen jährlichen Tagungen jeweils aktuelle wichtige Probleme auf, analysiert sie gründlich und gibt damit seinen Mitgliedern Argumentationshilfen für den kommunalpolitischen Alltag an die Hand.

Der Verband der zentralen Orte Bayerns vertritt rund 270 Städte und Gemeinden. In den Mitgliedstädten des Bayerischen Städtetags wohnen über 6,7 Millionen Menschen - das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns. Der Bayerische Städtetag versteht sich als Anwalt der Städte und Gemeinden gegenüber Parlament und Regierung. Gegründet wurde der Bayerische Städtetag im Jahr 1896.