"Daseinsvorsorge - das ist leider ein schrecklich sperriger Begriff. Aber was er bedeutet, ist für uns alle lebenswichtig: Wir brauchen täglich bestes Wasser, schalten das Licht ein, kochen mit Gas oder heizen mit Fernwärme, fahren mit Bus, Trambahn oder U-Bahn, sind auf Straßenreinigung und Müllabfuhr angewiesen, im Krankheitsfall auf Kliniken, im hohen Alter auf Altenheime und in vielen Fällen auf städtische Wohnungen" , sagt der 1. stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die kommunale Daseinsvorsorge sei vielen Bürgerinnen und Bürgern so selbstverständlich, dass ihnen gar nicht mehr bewusst sei, dass im Rathaus über diese Leistungen entschieden werde und die Bürgerschaft bei Kommunalwahlen Einfluss ausüben könne.

Städte sichern das Leben ihrer Bürger ab. Schon die Städte der Antike und des Mittelalters haben in ihren Mauern Schutz geboten, sie garantierten Freiheit und schufen den Rahmen für ein gesundes Leben der Stadtbewohner. Die Ausprägung der modernen Stadt seit der Industrialisierung führte zum Ausbau eines Kanalsystems, einer Müllentsorgung und Erschließung von Grundwasserquellen. Zum Schutz vor Epidemien und Krankheiten wurde die Infrastruktur der Städte ausgebaut. Ude: "Die Städte sichern die Lebensvoraussetzungen für alle Menschen. Jeder bekommt das Wasser in gleicher Qualität; jeder bekommt Strom und Gas; jeder kann sich im Krankenhaus behandeln lassen. Diese Leistungen der Daseinsvorsorge umspannen das gesamte Leben vom Kreißsaal bis zum Friedhof".

Die Daseinsvorsorge ist vielfältigen Angriffen ausgesetzt: Ein Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl öffnete sich seit den 1990er Jahren mit der Debatte um Privatisierungen und einer Welle an Liberalisierungsbestrebungen. Noch im Jahr 2000 beim BAYERISCHEN STÄDTETAG in Würzburg schienen neoliberale Lehren auf dem Vormarsch. Ude: "Damals schienen Finanzmärkte allwissend und Privatisierung galt als Allheilmittel. Das Motto 'Privat vor Staat' schien einen Siegeszug anzutreten". Ein zusätzliches Problem ergibt sich durch die Europäische Union: Ude: "Das deutsche Verständnis von Daseinsvorsorge lässt sich nicht in allen Mitgliedstaaten in Einklang bringen. Die Forderung der Städte an die EU lautet: Die Definitionshoheit für kommunale Daseinsvorsorge muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Wer die Daseinsvorsorge aus der Verantwortung der Rathäuser herauslösen will, sorgt dafür, dass nicht mehr die Bürgerschaft bestimmen kann. Wer Daseinsvorsorge als Geschäftsfeld für weltweite Konzerne öffnen will, degradiert die Bürgerschaft zu bloßen Konsumenten".

Wenn der Markt die Daseinsvorsorge übernimmt, wenn die Europäische Union in Richtlinien mehr Wettbewerb vorschreibt, dann verlieren die Kommunen ihren Einfluss. Bürger schätzen aber den Vorzug einer sicheren Grundversorgung in kommunaler Hand zu stabilen Preisen bei hoher Qualität. Ude: "Nur wer das Steuerrad der Daseinsvorsorge nicht aus der Hand gibt, kann politisch steuern. Wer auf Klimaschutz oder erneuerbare Energien umstellen will, braucht die kommunale Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen steuern um, sobald der Stadtrat und Bürgerschaft neue Ziele setzen". Stadtwerke setzen auf Nachhaltigkeit, innovative Formen der Energiegewinnung, Fernwärmenetze oder Energiesparcontracting.

Während kommunale Unternehmen auf Nachhaltigkeit für künftige Generationen achten, setzen Privatunternehmen auf den nächsten Quartalsbericht und den schnellen Gewinn. Bürger haben nichts vom kurzfristigen Profit, sie brauchen langfristige Sicherheit in der Versorgung. Ude: "Kommunale Unternehmen verpulvern ihre Gewinne nicht, sie investieren wieder ins Unternehmen. Der Gewinn fließt nicht in die Kassen der Aktionäre, sondern er kommt wieder den eigentlichen Besitzern, eben der Bürgerschaft zugute". Ude verweist auf Wasserwerke, Kläranlagen, Kanäle, U-Bahnschächte, Tramgleise, Heizkraftwerke, Krankenhäuser, Energieanlagen: "Das sind alles Einrichtungen, die über Generationen hinweg errichtet worden sind. Diese Einrichtungen sind ein Vermögen der Bürgerschaft. Was unsere Vorväter aufgebaut haben, dürfen wir jetzt nicht verschleudern. Diesen Schatz müssen wir pflegen und weiter entwickeln".