Regelmäßig müssen Städte und Gemeinden aufs Neue für die Gewerbesteuer kämpfen, erklärt Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: "Der Spruch 'Hände weg von der Gewerbesteuer' ist für uns keine Verhandlungsmasse, sondern bitterer Ernst. Die Gewerbesteuer ist elementar. Das Fundament der Gewerbesteuer darf nicht untergraben werden. Lasst die Gewerbesteuer so, wie sie ist!" Die Kommunen lassen sich nicht mit anderen Steuerquellen locken, die vermeintlich sicherer sind. Selbst im Rezessionsjahr 2009 machte die Gewerbesteuer mit 4,7 Milliarden Euro knapp 40 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen in Bayern aus. Noch höher ist der Anteil in den Großstädten: In den 25 kreisfreien bayerischen Städten macht die Gewerbesteuer 46 Prozent des kommunalen Steueraufkommens aus.

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer haben mehrfach ihr Wort gegeben, dass die Gewerbesteuer bleiben soll und dass ohne Zustimmung der Kommunen keine Änderung des Systems der Kommunalfinanzen angepackt werden soll. Trotzdem laufen Bemühungen in der Gemeindefinanzkommission, nun doch wieder an der Gewerbesteuer zu rütteln.

Wenn es keine Gewerbesteuer mehr gibt, engagieren sich Kommunen nicht mehr so intensiv wie bisher um ein wirtschaftsfreundliches Klima. Schaidinger: "Welche Kommune würde sich denn ohne Gewerbesteuer noch um die Ausweisung von Gewerbegebieten kümmern, wer würde Erschließungsstraßen und Kanäle bauen? Wie sollen Kommunalpolitiker den Bürgern schmackhaft machen, dass sich eine Spedition, eine Chemiefabrik, ein Autozulieferer oder eine Druckerei ansiedeln? Die Gewerbesteuer ist ein Band zwischen Wirtschaft und Kommune. Davon profitieren beide Seiten. Und es gilt der Grundsatz: Wer eine Infrastruktur nutzt, der muss auch dafür bezahlen".

Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, würde letztlich die Kosten für die kommunale Infrastruktur allein den Bürgen aufbürden. Schaidinger: "Wer Unternehmen entlastet, muss Bürger belasten. Wer die Gewerbesteuer abschafft, lässt letztlich die Bürger die Zeche zahlen". Im Jahr 2009 erhielten bundesweit die Kommunen 26 Milliarden Gewerbesteuer (netto) und 23 Milliarden Euro Einkommensteueranteil. Würde die Wirtschaft keine Gewerbesteuer mehr bezahlen, müssten die Bürger diesen Betrag übernehmen. Für eine Stadt wie Regensburg wären das ca. 2.000 Euro für jeden Steuerzahler mehr, für München über 3.000 Euro.

Schaidinger: "Würde man versuchen, das Volumen der Gewerbesteuer über einen Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu kompensieren, müsste letztlich der Verbraucher mehr bezahlen". So müsste die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erhöht werden, um den Ausfall der Gewerbesteuer auszugleichen.

Schaidinger: "Die Gegner der Gewerbesteuer vergießen immer wieder Krokodilstränen über diese angeblich so unzuverlässige Steuerquelle. Dieses Mitleid kann man sich sparen. Es ist scheinheilig, wenn man die Gewerbesteuer abschaffen will, nur weil sie für die Kommunen angeblich volatil ist. Das wäre eine Enteignung aus Mitleid. Jede Steuer ist volatil". So hängt die Körperschaftsteuer ebenso von der Konjunktur ab wie die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer. Die Kommunen können mit der Schwankungsbreite der Gewerbesteuer leben.

Die Kommunen haben ein Recht auf eigene Steuerquellen, das ist im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verbrieft. Das Grundgesetz (Art. 28, Abs. 2) garantiert den Kommunen eine auf die Wirtschaftskraft bezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht. Wer mit angeblich sicheren Steuereinnahmen aus Anteilen der Umsatzsteuer oder mit Zuschlägen auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ködern will, würde Kommunen zu Kostgängern des Bundes degradieren.

Schaidinger: "Die Kommunen sind keine Almosenempfänger des Staates. Wer die Hand an die Gewerbesteuer legt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Wenn Kommunen keine eigenen Steuern mehr erheben können, dann hängen sie am staatlichen Steuertropf. Das würde an die Grundfesten des subsidiären Staatsaufbaus gehen und am Fundament der kommunalen Selbstverwaltung rütteln".

Könnten Kommunen einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben, würde dies finanzielle Verwerfungen zwischen den Kommunen auslösen. Die Steuer würde nicht mehr dort erhoben, wo die Wirtschaftskraft der Unternehmen sitzt, sondern in den Wohnsitzgemeinden der Beschäftigten. Dann würde ein Wettlauf der Kommunen um Hebesätze und solvente Steuerzahler einsetzen. Gemeinden, die weniger Infrastruktur vorhalten müssen, könnten mit niedrigeren Hebesätzen auf die Einkommensteuer werben. Der bürokratische Aufwand für Betriebe ist nicht zu unterschätzen: Unternehmen müssten in der Lohnbuchhaltung jeweils die unterschiedlichen Hebesätze von Pendlern in der Lohnbuchhaltung berücksichtigen.

Wenn größere Städte Gewerbesteuer erhalten, profitieren indirekt über den kommunalen Finanzausgleich auch die Gemeinden, die wenig Gewerbe haben. Die Gewerbesteuer wird in die Steuerkraft einer Kommune einberechnet, daher erhalten Kommunen mit hohen Erträgen weniger Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich; somit bleibt für finanzschwächere Kommunen mehr im Topf. Städte mit höherer Gewerbesteuer schultern auch einen größeren Anteil der Kreis- und Bezirksumlagen.

Schaidinger: "Obwohl immer wieder das Gegenteil suggeriert wird: Zur Gewerbesteuer gibt es keinen Ersatz! Alle anderen Lösungen haben mehr Nachteile. Anstatt über eine Abschaffung muss man über eine Verstetigung der Gewerbesteuer und den Ausbau zur Betriebsteuer diskutieren. Damit könnte die tatsächliche Wertschöpfung vor Ort erfasst werden, wenn auch freie Berufe und Selbstständige (Architekten, Ärzte, Anwälte, Steuerberater und Softwareentwickler) ihren Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten".