"Bei uns herrscht höchste Wachsamkeit, wenn die Gemeindefinanzkommission in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Wir sind alarmiert - besonders, seit der Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Gewerbesteuer zur Disposition stellt", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die wichtigste Säule der kommunalen Einnahmen muss ihr Fundament behalten. Der Bayerische Städtetag bleibt dabei: "Hände weg von der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer darf weder ausgehöhlt, noch untergraben werden."

Die Koalition hat die Absicht, weitere Entlastungen für Unternehmen zu schaffen. Die Gemeindefinanzkommission will zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer prüfen. Schaidinger: "Experten haben solche Vorschläge in allerlei Varianten bereits in vielen Kommissionen der vergangenen Jahre immer wieder durchgerechnet - nun zücken wir halt aufs Neue unsere Taschenrechner.
Aber: Eine sinnvolle und brauchbare Alternative zur Gewerbesteuer ist bislang auch den klügsten Experten noch nicht eingefallen. Wir können nicht alle drei Jahre alles wiederholen und umkrempeln. Die Kommunen sind keine Versuchskaninchen, die man für fragwürdige Heilslehren auf dem Operationstisch für Steuerexperimente bluten lässt."

Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Gewerbesteuer mit der Unternehmensteuerreform 2008 haben gegriffen und dürfen jetzt nicht schon wieder aufgeweicht werden. Schaidinger: "Die letzten Jahre haben gezeigt, wie elementar die Gewerbesteuer für die Kommunen ist." Selbst im Rezessionsjahr 2009 machte die Gewerbesteuer mit 4,7 Milliarden Euro netto knapp 40 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen in Bayern aus. Noch höher ist der Anteil in den Großstädten: In den 25 kreisfreien bayerischen Städten macht die Gewerbesteuer netto 46 Prozent des Steueraufkommens aus.

Schaidinger: "Die Kommunen brauchen weiterhin eine solide Steuergrundlage. Wir wehren uns dagegen, dass auf leisen Sohlen die Gewerbesteuer Stück für Stück demontiert wird." Der Bayerische Städtetag appelliert an die Unionsparteien und die Kanzlerin, ihr Versprechen zu halten, dass an der Gewerbesteuer nicht gerüttelt wird.

Schaidinger: "Die Kommunen sind der gewichtigste öffentliche Investor. Die Kommunen gewährleisten einen Großteil der sozialen Leistungen. Sie können ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn sie verlässliche Steuereinnahmen erhalten". Dabei ist das steuerliche Band zur örtlichen Wirtschaft, die ja die lokale Infrastruktur nutzt, unverzichtbar. Schaidinger: "Kommunen sorgen für eine wirtschaftsnahe Infrastruktur - die können sie nur vorhalten, wenn sich das auch lohnt und wenn sie über eine solide Finanzbasis verfügen. Wer die Infrastruktur braucht, soll auch dafür bezahlen."

Schaidinger: „Auch wenn die Sirenengesänge der FDP immer wieder andere Verlockungen verheißen: Kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer oder ein höherer kommunaler Anteil an der Mehrwertsteuer sind kein adäquater Ersatz. Man kann nicht einerseits damit werben, den Bürgern mehr im Portemonnaie zu lassen, wenn man gleichzeitig überlegt, den Bürgern wieder in den Geldbeutel zu greifen - eben mit einem kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer. Wenn die Unternehmen über die Gewerbesteuer entlastet werden, werden Arbeitnehmer und Verbraucher die Zeche bezahlen."

Zahlen für Bayern:

Die Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen sind 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent eingebrochen. Damit lagen 2009 insgesamt die kommunalen Steuereinnahmen bei 11,9 Milliarden Euro, das sind 1,2 Milliarden Euro weniger als 2008. Das Gewerbesteueraufkommen (4,7 Milliarden Euro) ist netto um fast 17 Prozent bayernweit eingebrochen. Die gemeindliche Einkommensteuerbeteiligung (5,1 Milliarden Euro) liegt um 4,6 Prozent niedriger als im Vorjahr. Besonders hart hat es die Großstädte getroffen: Die 25 kreisfreien Städte mussten 2009 gegenüber dem Vorjahr einen Einbruch ihres Steueraufkommens von insgesamt 12 Prozent verkraften; die Gewerbesteuer ist netto sogar um 20 Prozent eingebrochen.

Für 2010 ist von einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen um 4,3 Prozent auszugehen, das wären für die bayerischen Kommunen Mindereinnahmen von rund 510 Millionen Euro gegenüber 2009.