"Die Einigung in den Tarifverhandlungen kommt die Städte und Gemeinden teuer, aber dies ist ein Kompromiss, der gerade noch tragbar ist. Die Tariferhöhung von insgesamt 2,3 Prozent bedeutet für die kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung. Positiv bleibt allerdings, dass den Bürgern langwierige Verhandlungen und Streikgetöse erspart geblieben sind", erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der Tarifabschluss kostet bundesweit die Kommunen und ihre Unternehmen für 2010 rund 1,1 Milliarden Euro, für 2011 rund 1,3 Milliarden Euro; für Bayern dürfte die Tariferhöhung gemäß ersten Schätzungen rund 100 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Als Pluspunkt bewertet Schaidinger die lange Laufzeit des Tarifvertrags von 26 Monaten. "Das bringt den Kommunen Planungssicherheit für die Aufstellung der Haushalte. Und nicht zu unterschätzen ist der verstärkte Einstieg in die leistungsorientierte Bezahlung (LOB): Der Ausbau von LOB verdient ein Lob."

Der Tarifabschluss im Einzelnen:

• Entgelt: 1,2 Prozent ab 1.1.2010, 0,6 Prozent ab 1.1.2011 und weitere 0,5 Prozent ab 1.08.2011. Einmalzahlung von 240 Euro (Auszubildende: 50 Euro) im Januar 2011.
• Leistungsentgelt: Stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit 1Prozent der Monatsentgelte auf 1,25 Prozent in 2010, auf 1,5 Prozent in 2011, auf 1,75 Prozent in 2012 und auf 2 Prozent in 2013.
• Auszubildende, die ihre Ausbildung mit mindestens „befriedigend" abschließen, werden bei dienstlichem/betrieblichem Bedarf grundsätzlich für die Dauer von mindestens zwölf Monaten weiterbeschäftigt.
• Altersteilzeit bleibt für über 60-Jährige grundsätzlich möglich. Die Aufstockung beträgt 20Prozent des Regelarbeitsentgelts. Zusätzlich wird älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht.
• Prozessvereinbarung zur Einführung einer Entgeltordnung zum TVöD.
• Gesonderte Regelungen für Krankenhäuser, Versorgungs- und Nahverkehrsbetriebe.